Mainzer Bündnis Gleiche Chancen für alle Kinder und Jugendlichen

Antrag "Gleiche Chancen für alle Kinder und Jugendlichen" im Mainzer Stadtrat einstimmig beschlossen

Am 29. November 2023 hat der Mainzer Stadtrat einstimmig einem gemeinsamen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, FDP und Die Linke zugestimmt. Die Verwaltung wird gebeten, einen Vorschlag zu erarbeiten, wie das Handlungskonzept gegen Kinderarmut von 2009 umgesetzt und weiterentwickelt werden kann. Dabei sollen folgende Ziele und Ergebnisse erreicht werden:

Beteiligung aller relevanten Akteur:innen aus Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft, freien Trägern, Kindern und Jugendlichen etc.
Erarbeitung einer gesamtstädtischen dezernatsübergreifenden Strategie zur Prävention von Kinder- und Jugendarmut
Erhebung des Sachstands und Erarbeitung von konkreten Maßnahmen, um Teilhabe, gerechte Bildungschancen, gesundes Aufwachsen und materielle Versorgung armutsgefährdeter Kinder und Jugendlicher in Mainz zu gewährleisten

Aufzeichnung der Sitzung des Stadtrats vom 29. November 2013 (Antrag Gleiche Chancen ab 01:53:00)

Ruth Jaensch (Bündnis 90/Die Grünen)

Wir alle sind gefordert, um Ausgrenzung bei der Bildung, der unzureichenden sozialen Teilhabe und der gesundheitlichen Versorgungen von Kindern und Jugendlichen entgegenzutreten.

Dezernatsübergreifend müssen bei allen Ideen und Planungen die Bedürfnisse der nicht-privilegierten Kinder mitgedacht werden. Auch die Wirtschaft muss mit ins Boot, damit sich Arbeit und Familie besser vereinbaren lassen.

Während der Pandemie haben wir Kinder und Jugendliche zu lange vernachlässigt. Das müssen wir jetzt und zukünftig wieder gut machen. Deshalb müssen wir möglichst schnell das Handlungskonzept gegen Kinderarmut weiterentwickeln und umsetzen. Dazu brauchen wir viele, die mitmachen.

Miriam Lautzi (SPD)

Kinderarmut ist Zukunftsarmut, denn Kinder sind unsere Zukunft. Dass alle Kinder die gleichen Chancen in unserer Gesellschaft haben, muss unsere oberste Handlungsmaxime sein und bleiben. Auch wenn sie leider oft noch nicht der Realität entspricht.

2009 haben wir ein Handlungskonzept gegen Kinderarmut beschlossen. Und das war gut so. Aber es muss weitergehen. Wir müssen unermüdlich gegen Kinderarmut kämpfen. Die Stadtverwaltung hat schon Vieles umgesetzt. Jedoch ist es damit nicht getan.

Wir müssen als Politik, Gesellschaft und Stadtverwaltung, als Mainzerinnen und Mainzer, noch stärker und vernetzter zusammenarbeiten, um Kinderarmut zu bekämpfen. Wir benötigen eine umfassende Strategie zur Weiterentwicklung.

Claudia Siebener (CDU)

Kinderarmut ist ein Armutszeugnis für ein reiches Industrieland. Große Teile der Gesellschaft wünschen, dass Staat und Gesellschaft Kinderarmut wirksamer bekämpfen. Wir brauchen ein klares Signal an die junge Generation, dass der gesellschaftliche Skandal entschieden angegangen wird.

Das Handlungskonzept von 2009 war ein wichtiger Aufschlag, aber die Bedingungen für Kinder und Jugendliche haben sich an vielen Stellen nicht oder nur unzureichend verbessert. Die aktuelle Situation ist höchst prekär.

Wir müssen Akteure zusammenbringen und eine dezernatsübergreifende Strategie entwickeln. Armutsbekämpfung ist eine wichtige Querschnittsaufgabe und muss auf der Agenda unserer Stadt ganz oben stehen.

David Dietz (FDP)

Wir wollen, dass sich Kinder und Jugendliche befähigt fühlen, aus einem Teufelskreis von Armutsgefährdung zu entkommen, der teilweise auch mit staatlichen Fesseln verbunden ist.

Wir stehen als Rat hier eng zusammen, weil wir Kinder und Jugendliche befähigen wollen, ihr Leben – soweit es geht, in die eigene Hand zu nehmen. Diejenigen, die das nicht hinbekommen können, unterstützen wir gerne.

Wir wollen mehr von diesen Geschichten hören – auch hier in Mainz –, in denen man am Ende des Tages sagen kann: Wir haben es geschafft, wir haben uns selbst befreit.

Tupac Orellana (Die Linke)

Kinderarmut ist kein Naturzustand, sondern eine systemische Ungerechtigkeit, die durch politische Entscheidungen entsteht. Die Schere zwischen arm und reicht geht immer weiter auseinander. Das bekommen auch Kinder in Armut zu spüren.

Ich bin dem Bündnis sehr dankbar, dass es den Fraktionen auf die Finger gehauen hat. Denn es ist in den letzten Jahren in dieser Frage wenig passiert. Wir haben viele Baustellen, bei denen wir als Stadt nachhelfen müssen. Wer soll es denn sonst tun, wenn nicht wir? Die Bundesregierung?

Die UN-Kinderrechtskonvention besagt, es ist ein Recht der Kinder, dass ihr Wohl im Vordergrund steht. Dass davon gesprochen wird, Kindern in Armut Sozialgeschenke zu machen, ist schäbig. Ich würde mir wünschen, dass den Worten jetzt schnell Taten folgen.

Dr. Eckart Lensch (Sozialdezernent)

Als Vertreter der Verwaltung möchte ich mich dem gemeinsamen Ziel anschließen. Die Nuancen mögen verschieden sein und ich möchte darauf hinweisen, dass es bereits zahlreiche Projekte gibt. Es scheint schwierig zu sein, die vielen Hilfen auch in Gänze dort hinzulenken, wo sie gebraucht werden.

Geld zur Verfügung zu stellen, ist alleine nicht ausreichend. Es sind Strukturen, die kompliziert geworden sind. Wichtiger ist ggf. eine Vereinfachung und nicht neue Forderungen. Ich bin froh, dass der Antrag darauf hinweist. Die Verwaltung muss überlegen, wo sie die Arbeit dazu kanalisiert.

Ich sehe bei der städtischen AG Armut/Sozialraumorientierung eine Möglichkeit, mit den im Antrag genannten Akteuren aus Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und freie Träger zusammenzuarbeiten. Kinder und Jugendliche kann man auch dazu einladen, um sie an diesen Prozessen zu beteiligen.

Ich erhoffe mir durch den Antrag einen dezernatsübergreifenden Bewusstseinsprozess, dass auch Verwaltungsentscheidungen in anderen Bereichen – z.B. Sport, Umweltschutz, Gebäude – Einfluss auf die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen haben.

In der AG Armut können wir überlegen – auch mit Hilfe engagierter Mitglieder der Fraktionen und der Verwaltung –, wen laden wir ein, wer wird uns helfen können, wen müssen wir berücksichtigen, um im Rat mitzuteilen, was es an Projekten gibt und welche Mittel dafür erforderlich sind.