Mainzer Bündnis Gleiche Chancen für alle Kinder und Jugendlichen
Haushaltsplan 2025
Kürzungen im Sozialbereich
Im Haushaltsplan sind einerseits Ausgabensteigerungen beim Amt für soziale Leistungen und beim Amt für Jugend und Familie vorgesehen. Anderseits enthält der Entwurf der Verwaltung Kürzungen im Sozialbereich, die dort euphemistisch als Konsolidierungsmaßnahmen bezeichnet werden:
- Erhöhung der Elternbeiträge für das Mittagessen an Schulen ab dem Schuljahr 2025/2026 um 500.000 Euro jährlich
- Weitergabe der Kosten für die Ganztagsbetreuung an Grundschulen an die Eltern ab dem Schuljahr 2026/2027
- Erhöhung der Elternbeiträge für das Mittagessen in Kitas ab dem Kita-Jahr 2025/2026 um ca. 1,9 Mio. Euro jährlich und ab dem Kita-Jahr 2026/2027 um ca. 3,3 Mio. Euro jährlich
- pauschale Reduzierung der Budgetvorgaben für die Ämter und Dezernate um 10%
- Reduzierung der angemeldeten Kosten im Sozial- und Jugendbereich um ca. 36 Mio. Euro
Begleitantrag Grüne, CDU, SPD
Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD haben sich in einem Begleitantrag zum Haushaltsplanentwurf der Verwaltung positioniert. Die damit verbundenen Änderungen am Haushaltsplan wurden am 21. Januar 2025 mehrheitlich verabschiedet.
Die Parteien der Kenia-Koalition wollen sich für eine sozial gerechte und inklusive Politik einsetzen und für mehr Chancengerechtigkeit sorgen: bezahlbarer Wohnraum, attraktive Arbeitsplätze, Integration von Geflüchteten und benachteiligten Gruppen.
Die Prävention von Kinder- und Jugendarmut und die Planung weiterer Maßnahmen für Chancengerechtigkeit sollen gestärkt werden. Dafür wird eine dezernatsübergreifende Zusammenarbeit, eine Neuaufsetzung des Handlungsplans „Kinderarmut in Mainz“ und eine passende Personalausstattung gefordert.
Kostenloses Mittagessen
Der Jugendhilfeausschuss (JHA) habe in seiner Sitzung vom
26. November 2025 beschlossen, dass die Facharbeitsgruppe Kindertagesförderung über die zukünftige Beitragshöhe für die Essensbeiträge in städtischen Kitas ab dem Kitajahr 2025/26 entscheiden soll. Die Koalitionäre begrüßen, dass die bisherige Beitragsregelung bis zum Beginn des Kitajahres 2025/26 erhalten bleibt und Familien keine Mehrkosten entstehen.
Ganztagsschule in Angebotsform
Im Rahmen des Anspruchs auf Ganztagsbetreuung wollen die Koalitionäre weitere Grundschulen zu Ganztagsschulen weiterentwickeln. Da das Land hierfür die Kosten übernimmt, würden Eltern und der städtische Haushalt entlastet.
Positionierung zu Kernforderungen
Zu den sonstigen Sparvorschlägen der Verwaltung (Mittagessen an Schulen, Nachmittagsbetreuung in Grundschulen, Sparvorgabe von 36 Mio. € im Sozial- und Jugendbereich) und zur Finanzierung von Kernforderungen äußert sich die Kenia-Koalition nicht.
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