Koalitionsvertrag 2024 - 2029 "Mainz hält zusammen"

Einige Forderungen des Bündnisses wurden berücksichtigt 

Dezernatsübergreifende Strategie zur Prävention von Kinderarmut

Der Koalitionsvertrag, den Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD am 25. November 2024 öffentlich präsentiert haben, enthält auch einen Abschnitt zu sozialer Teilhabe. Um materieller, sozialer und kultureller Benachteiligung entgegenzuwirken, bedürfe es einer dezernatsübergreifenden Strategie gerade auch zur Prävention von Kinder- und Jugendarmut und zur Planung von Maßnahmen für Chancengerechtigkeit. 

Die Koalitionäre kündigen die Aktualisierung des Handlungskonzeptes gegen Kinder-armut an. Dabei gelte es, erfolgreiche Strategien und Instrumentarien aus Stadtteilen auch auf andere Stadtteile zu übertragen, die besonders von Kinderarmut betroffen sind. Impulse seien mit Blick auf vernetzte Angebote, die dabei unterstützen, den Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg aufzubrechen.

Die Umsetzung der jugend- und sozialpolitischen Maßnahmen, auch zur Prävention von Kinder- und Jugendarmut, erforderten zusätzliche Personalstellen für eine Jugendhilfe- und Sozialplanung, die den Bestand kritisch sichtet und die Weichen für bedarfsgerechte Angebote unter Berücksichtigung der Erfahrungen und Bedürfnisse der Betroffenen stellt.

Kostenloses Mittagessen

Begrüßungsservice

Familienservicestellen

Thematisiert werden auch einige Kern-forderungen des Bündnisses. Für gleich-berechtigte Teilhabe sei es wichtig, dass Elternbeiträge für Verpflegung bei Bedarf übernommen und in Härtefällen erlassen werden. Auf die Möglichkeit der Übernahme von Verpflegungskostenbeiträgen und weiteren Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket sollen Eltern verstärkt hingewiesen werden.

Die Koalitionäre kündigen an, allen Familien einen guten Zugang zu Beratung, den ihnen zustehenden finanziellen Leistungen und sonstigen Hilfen zu ermöglichen. Deshalb wollen sie dafür eintreten, das Netzwerk Familienleistungen Mainz zu unterstützen. Als Erweiterung des Angebots soll auch ein Besuchsdienst für junge Familien aufgebaut werden.

Ein „Haus der Familienleistungen“ wird be-grüßt, in dem über Antragswege informiert und der Formularwust verringert werden könnte. Wichtig seien auch dezentrale Informationen, etwa in Familienzentren, Kitas mit Familienzentrumsfunktion bzw. Kita-Sozialarbeit, Schulen als Treffpunkten für Familien mit Schulsozialarbeit, Quartierbüros und Familienbildungsstätten.

Mainzer Kinderpass

Übrige Kernforderungen

Das 365-Euro-Ticket für Schüler:innen und Auszubildende und das Sozialticket des MainzPasses sollen beibehalten werden. Eine Erweiterung des Sozialtickets auf das Deutschlandticket wollen die Koalitionäre prüfen. Um kulturelle Teilhabe für alle zu ermöglichen, sollen vergünstigte Angebote für Menschen mit MainzPass, Azubis, Schüler:innen, Studierende und FSJler erhalten und ausgeweitet werden.

Keine Aussagen gibt es zur Priorisierung von Kindern mit schlechteren Startbedingungen bei der Kita-Platzvergabe und zur automatisierten Gewährung von Kinderleistungen. 

25. November 2024

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